Baden-württembergische Beteiligung an ausländischen Kernkraftwerken

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 3868 24. 07. 2013Antragder Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP undStellungnahmedes Ministeriums für Finanzen und WirtschaftBaden-württembergische Beteiligung an ausländischen KernkraftwerkenAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob es zutreffend ist, dass das Land Baden-Württemberg jährlich 1,1 Mrd. Euro zur Wirtschaftsentwicklung an die Türkei bezahlt und wie sie das bewertet; 2. inwiefern ihr bekannt ist, ob es zutreffend ist, dass die Regierung Erdogan zur Sicherung der eigenen Energieversorgung ein Kernkraftwerk im Mai 2013 bei einem französisch-südkoreanischen Konsortium bestellt hat und ggf., wie sie das bewertet; 3. ob es zutreffend ist, dass eine 86-köpfige Planungskommission der E. AG, an der das Land einen wesentlichen Anteil hält, das oben genannte Projekt in der Türkei vor Ort unterstützt und wie sie das ggf. bewertet; 4. ob es zutreffend ist, dass die landesbeteiligte EnBW AG, eine Tochter in Temelin (Tschechien) unterhält, die im April 2013 die Baugenehmigung für neue Kernkraftwerke bzw. Blöcke erhalten hat und wie sie das ggf. bewertet; 5. wie sie diese Sachverhalte vor dem Hintergrund der Jahrhunderaufgabe ,,Energiewende" in Deutschland sowie Baden-Württemberg bewertet bzw. was sie konkret plant, damit nicht mit Landesmitteln Kernkraftwerke im Ausland, auch indirekt durch die Aktivitäten der landesbeteiligten EnBW AG, finanziert, gebaut und in...