Dritte Start- und Landebahn des Flughafens BER II

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/7850Antwortder Landesregierung Auf die Kleine Anfrage 3064 des Abgeordneten Christoph Schulze fraktionslos Drucksache 5/7695Dritte Start- und Landebahn des Flughafens BER IIDer Landtag Brandenburg hat am 16.12.2011 und am 23.02.2012 beschlossen und bekräftigt, dass der Landtag Brandenburg eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen BER ablehnt. Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH, Hartmut Mehdorn, wird am 5./6. Juni 2013 in der Presse dahingehend wiedergegeben, dass er sich vor dem Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses für den Bau einer dritten Start- und Landebahn des Flughafens BER ausgesprochen habe, wenn Kapazitätsengpässe am Flughafen entstehen. Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung: 1. Ist es korrekt, dass die Leitung der Flughafengesellschaft den Bau einer dritten Start- und Landebahn ins Gespräch gebracht hat? 2. Wie bewertet die Landesregierung dies? 3. Wenn die Flughafengesellschaft in ihren Gremien, insbesondere im Aufsichtsrat, den Bau einer dritten Start- und Landebahn beschließt, wie wird die Landesregierung dann den o.g. Beschluss des Landtages umsetzen? 4. Wird das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft einen möglichen Antrag auf den Bau einer dritten Start- und Landebahn prüfen? 5. Welches Gewicht hätte bei einer solchen Prüfung der o. g. Beschluss des Landtages? Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage...