Beratung der kommunalen Verwaltungschefs mit den Ministern Vogelsänger und Dr. Woidke

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/7852Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3058 der Abgeordneten Sven Petke der CDU-Fraktion Drucksache 5/7678Beratung der kommunalen Verwaltungschefs mit den Ministern Vogelsänger und Dr. WoidkeWortlaut der Kleinen Anfrage 3058 vom 24.07.2013: Ende Juni 2013 gab es laut des Artikels ,,Amt Dahme muss auf Partnersuche gehen" in der Lausitzer Rundschau vom 23.07.2013 eine Beratung der kommunalen Verwaltungschefs mit dem Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft Herrn Jörg Vogelsänger und dem Minister des Innern Herrn Dr. Dietmar Woidke. Thema der Beratung soll u. a. Veränderungen der kommunalen Verwaltungsstruktur gewesen sein. So sollen Verwaltungseinheiten entstehen, die auch im Jahr 2030 noch über mehr als 10.000 Einwohner verfügen. Gemeinden unter 500 Einwohnern soll es in Zukunft nicht mehr geben. Das Leitbild für die künftigen Verwaltungsstrukturen in Brandenburg soll in den Jahren 2014 und 2015 entstehen, gefolgt von einer zweijährigen Freiwilligkeitsphase, bevor es im Jahr 2018 eine gesetzlich verpflichtende Regelung gibt. Ich frage die Landesregierung: 1. Auf wessen Initiative hin hat das Treffen der kommunalen Verwaltungschefs und den Ministern Vogelsänger und Dr. Woidke stattgefunden? Was war Gegenstand der Beratungen? Ist der genannte Bericht der Lausitzer Rundschau zutreffend? Sollten nach Auffassung der Landesregierung die Verwaltungseinheiten im Jahr 2030 über mehr als a) 10.000 bis 15.000, b) 15.000...