Vergabe des Areals am Japanischen Palais in Dresden (bisher betrieben durch Palaissommer Dresden)

Sächsischer Landtag 7. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Löser DRUCKSACHE 7/9482 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Vergabe des Areals am Japanischen Palais in Dresden (bisher betrieben durch Palaissommer Dresden) Wie am Mittwoch, dem 16. März 2022 bekannt wurde, soll die Fläche hinter dem Japanischen Palais in Dresden bis 2027 neu verpachtet werden. Laut Medienberichten war für die Entscheidung des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement das höhere Gebot und die Vorgabe, die Veranstaltungen in einem kleineren Format als bisher stattfinden zu lassen, um die Grünfläche zu schonen, ausschlaggebend. Fragen an die Staatsregierung: 1. Wann und in welchen Medien/ Kanälen wurde die Ausschreibung zum "Palaissommer 2022-2027" öffentlich bekannt gemacht? Bitte fügen Sie den Ausschreibungstext als Anlage an. 2. Wie verlief die Zeitschiene im Ausschreibungsverfahren, insbesondere: Warum wurde die Entscheidung zur Ausschreibung 2022 - 2027 erst im März 2022 bekannt gegeben und nicht Ende 2021? 3. Welche Gründe gab es entgegen der vorherigen Ausschreibung nach Konzept eine Vergabe nach Höchstpreisgebot durchzuführen und wird damit von der Staatsregierung die kommerzielle Erhebung von Eintrittsgeldern durch den Betreiber in Kauf genommen? 4. Welche Stellen (Staatsministerien, Staatsbetriebe, Geschäftsbereiche der Landeshauptstadt Dresden oder andere Akteure) waren in die Bestimmung der Ausschreibungskriterien und...