Betreffend Wohnsitznahme eines aus dem Maßregelvollzug Entlassenen in Oberaula-Wahlshausen

Kleine Anfrage der Abg. Müller (Schwalmstadt) und Hofmann (SPD) vom 27.08.2013 betreffend Wohnsitznahme eines aus dem Maßregelvollzug Entlassenen in Oberaula-Wahlshausen und Antwort des Sozialministers Vorbemerkung der Fragestellerinnen: Laut vielfacher Berichterstattung der HNA hat sich in Oberaula-Wahlshausen (Schwalm-Eder-Kreis) ein ehemaliger Sexualstraftäter niedergelassen, der zuvor mehr als 20 Jahre in der Psychiatrie untergebracht gewesen sei. Trotz hoher Rückfallgefahr habe er "auf Grund einer Veränderung der Rechtsprechung" freigelassen werden müssen. Der Mann lebe nun seit Juni 2013 in Wahlshausen. Laut Berichterstattung sei es der Betreuer des Mannes gewesen, der mit Zustimmung des Bewährungshelfers die Wohnung in Spielplatznähe ausgesucht habe. Diese Vorbemerkung der Fragestellerinnen vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport sowie dem Minister der Justiz, für Integration und Europa wie folgt: Frage 1. Wo war der in der Vorbemerkung erwähnte ehemalige Sexualstraftäter vor seiner Entlassung untergebracht und auf Grund welcher Rechtsprechung ist es zur Freilassung des Mannes gekommen? Der in der Vorbemerkung erwähnte Verurteilte war vor seiner Freilassung in der für den Maßregelvollzug nach § 63 StGB zuständigen Vitos-Klinik für forensische Psychiatrie Haina, Außenstelle Gießen, Licher Str. 106 untergebracht. Die Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht Marburg hat mit Beschluss vom 22. Oktober...