Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit

Deutscher Bundestag Drucksache 20/1023 20. Wahlperiode 15.03.2022 Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Einsetzung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Das Bundeswahlgesetz (BWahlG) verpflichtet den Bundestag in § 55, eine Reformkommission einzusetzen, die sich mit Fragen des Wahlrechts befasst und Empfehlungen erarbeitet. Die Kommission soll sich mit der Frage des Wahlrechts ab 16 Jahren sowie der Dauer der Legislaturperiode befassen und Vorschläge zur Modernisierung der Parlamentsarbeit entwickeln. Sie soll darüber hinaus Maßnahmen empfehlen, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten und im Deutschen Bundestag zu erreichen. Die Kommission soll spätestens bis zum 30. Juni 2023 ihre Ergebnisse vorlegen. Mit Beschluss vom 22. April 2021 hat der Deutsche Bundestag in der 19. Wahlperiode eine Reformkommission zum Wahlrecht eingesetzt. Diese hat bis zum Ende der Legislaturperiode zweimal getagt und über Leitfragen für die weitere Arbeit beraten. Aufgrund der Diskontinuität des Bundestages besteht diese Kommission nicht fort. Der Deutsche Bundestag in der 20. Wahlperiode muss daher erneut eine Kommission zur Reform des Wahlrechts einsetzen. II. Beim Deutschen Bundestag wird eine Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit...