Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-121/21

Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 23/22 Luxemburg, den 3. Februar 2022 Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-121/21 Presse und Information Tschechische Republik / Polen (Tagebau Turów) Generalanwalt Pikamäe ist der Auffassung: Polen hat dadurch gegen Unionsrecht verstoßen, dass es die Genehmigung für den Abbau von Braunkohle im Tagebau Turów ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung um sechs Jahre verlängert hat Der Braunkohletagebau Turów liegt im polnischen Hoheitsgebiet nahe der Grenzen zur Tschechischen Republik und zur Bundesrepublik Deutschland. Im Jahr 1994 erteilten die zuständigen polnischen Behörden der PGE Elektrownia Bełchatów S.A., nunmehr PGE Górnictwo i Energetyka Konwencjonalna S.A., (im Folgenden: Betreiber) eine Abbaubewilligung für diesen Tagebau bis zum 30. April 2020. Nach einem polnischen Gesetz von 20081 kann die Gültigkeit einer Braunkohleabbaubewilligung einmal um sechs Jahre ohne Umweltverträglichkeitsprüfung verlängert werden, wenn die Verlängerung mit einer rationellen Bewirtschaftung des Vorkommens ohne Erweiterung des Umfangs der Genehmigung begründet wird. Am 24. Oktober 2019 beantragte der Betreiber eine Verlängerung dieser Bewilligung um sechs Jahre gemäß Art. 72 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. k des Umweltinformationsgesetzes. Am 21. Januar 2020 erließ der Direktor für Umweltschutz der Region Wrocław die Entscheidung betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung für bestimmte Projekte...