Kleine Anfrage Donata Vogtschmidt (DIE LINKE), Sascha Bilay (DIE LINKE): stellvertretender bauhofleiter gleichzeitig gemeinderatsmitglied

Thüringer Landtag 7. Wahlperiode 2811 K l e i n e A n f r a g e 7 / 19.01.2022 der Abgeordneten Vogtschmidt und Bilay (DIE LINKE) Stellvertretender Bauhofleiter gleichzeitig Gemeinderatsmitglied? Nach unserem Kenntnisstand ist im Zuge der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 in der Landgemeinde Geratal ein stellvertretender Bauhofleiter und zugleich Vorarbeiter des gemeindlichen Bauhofs in den Gemeinderat eingezogen und hat das Mandat auch angenommen. Die Ortschaft Frankenhain gehört zur Landgemeinde Geratal. Nach § 23 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) dürfen zu Gemeinderatsmitgliedern gewählte Personen ihr Amt nicht antreten oder verlieren es, wenn sie gleichzeitig als Beamte oder Angestellte der Gemeinde tätig sind. Die Landgemeinde Geratal unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes. Wir fragen die Landesregierung: 1. Unter welchen Voraussetzungen, unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen des § 23 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ThürKO, kann in der Landgemeinde Geratal der stellvertretende Bauhofleiter zugleich Gemeinderatsmitglied sein und wie wird dies begründet? 2. Mit welchem Ergebnis gab es eventuell zur nachgefragten Mandatsannahme zu welchem Zeitpunkt eine kommunalrechtliche/kommunalwahlrechtliche Prüfung durch die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde beim Ilm-Kreis? 3. Inwieweit ist welche Behörde in welchem Zeitrahmen verpflichtet, im nachgefragten Sachverhalt zu handeln, falls sich bestätigt, dass hier ein Verstoß gegen § 23 Abs. 4 Satz 1...