Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufsichtsprogramm nach § 180 des Strahlenschutzgesetzes und § 149 der Strahlenschutzverordnung (AVV Aufsichtsprogramm)

Bundesrat Drucksache 854/21 Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung 23.12.21 U - AIS - In - K Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufsichtsprogramm nach § 180 des Strahlenschutzgesetzes und § 149 der Strahlenschutzverordnung (AVV Aufsichtsprogramm) A. Problem und Ziel Mit den von den zuständigen Behörden eingerichteten, risikoorientierten Aufsichtsprogrammen nach § 180 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) und § 149 in Verbindung mit Anlage 16 Strahlenschutzverordnung (StrSchV) wird Artikel 104 der Richtlinie 2013/59/Euratom in nationales Recht umgesetzt. Gemäß § 180 Absatz 1 Satz 1 StrlSchG ist im Rahmen der strahlenschutzrechtlichen Aufsicht bei geplanten Expositionssituationen von den zuständigen Behörden ein Programm für aufsichtliche Prüfungen einzurichten, das dem möglichen Ausmaß und der Art der mit den Tätigkeiten verbundenen Risiken Rechnung trägt. Mit § 149 in Verbindung mit Anlage 16 StrlSchV werden Kriterien zur Beurteilung des Ausmaßes und der Art des mit einer Tätigkeit verbundenen Risikos sowie Zeitabstände zwischen Vor-Ort-Prüfungen durch die zuständigen Behörden festgelegt. Mit dem Ziel einer bundeseinheitlichen Vollzugspraxis bedarf es einer Konkretisierung oben genannter Regelungen in StrlSchG und StrlSchV zur Erstellung risikoorientierter Aufsichtsprogramme seitens der zuständigen Landesbehörden. B. Lösung Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) zum Aufsichtsprogramm schafft die Grundlage für die Erstellung risikoorientierter...