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13.11.2018
Urteil
#ECLI:EU:C:2018:898
European Court of Justice 

Raugevicius

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)13. November 2018(*)„Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 18 und 21 AEUV – Von einem Drittstaat an einen Mitgliedstaat gerichtetes Ersuchen um Auslieferung eines Unionsbürgers, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist und im erstgenannten Mitgliedstaat sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat – Auslieferungsersuchen, das zum Zweck der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe und nicht zum Zweck der Strafverfolgung gestellt w...
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)13. November 2018(*)„Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art. 18 und 21 AEUV – Von einem Drittstaat an einen Mitgliedstaat gerichtetes Ersuchen um Auslieferung eines Unionsbürgers, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist und im erstgenannten Mitgliedstaat sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat – Auslieferungsersuchen, das zum Zweck der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe und nicht zum Zweck der Strafverfolgung gestellt wird – Verbot der Auslieferung, das nur auf die eigenen Staatsangehörigen angewandt wird – Beschränkung der Freizügigkeit – Rechtfertigung mit der Verhinderung von Straflosigkeit – Verhältnismäßigkeit“In der Rechtssache C‑247/17 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Korkein oikeus (Oberster Gerichtshof, Finnland) mit Entscheidung vom 12. Mai 2017, beim Gerichtshof eingegangen am 16. Mai 2017, in dem Verfahren über die Auslieferung von Denis Raugeviciuserlässt DER GERICHTSHOF (Große Kammer)unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Vizepräsidentin R. Silva de Lapuerta, der Kammerpräsidenten J.‑C. Bonichot, A. Arabadjiev, M. Vilaras, E. Regan, F. Biltgen und C. Lycourgos sowie der Richter M. Ilešič, E. Levits, L. Bay Larsen, C. G. Fernlund (Berichterstatter) und S. Rodin,Generalanwalt: Y. Bot,Kanzler: M. Aleksejev, Verwaltungsrat,aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 14. Mai 2018,unter Berücksichtigung der...

Errors and omissions excepted. As of: 13.11.2018