Erlass einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen in einer Sorgerechtssache bei fortwährender Kindeswohlgefährdung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1750/21 -IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau (…), gegen 1. den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 20. Juli 2021 - 10 UF 68/20 -, 2. den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 28. Juni 2021 - 10 UF 68/20 -h i e r: einstweilige Anordnung hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Harbarth, die Richterin Britz und den Richter Radtke gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. September 2021 einstimmig beschlossen: Die Wirksamkeit der Regelung in Ziffer I. des Beschlusses des Oberlandesgerichts Rostock vom 28. Juni 2021 - 10 UF 68/20 - wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens für sechs Monate ausgesetzt. G r ü n d e : I. 1 1. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines im Oktober 2008 geborenen Kindes. 1/11 Die nicht miteinander verheirateten Eltern übten die elterliche Sorge zunächst gemeinsam aus. Nach ihrer Trennung im Jahr 2013 strengten sie verschiedene gerichtliche Verfahren über das Sorge- und das Umgangsrecht an. 2 Im hier gegenständlichen Verfahren beantragten beide Eltern die Übertragung der elterlichen Sorge jeweils auf sich alleine. Die Haltung des Kindes gegenüber den Eltern änderte sich im Laufe der Verfahren. Bei einer Anhörung im März 2016 erklärte es noch, gerne bei der Mutter...