Vorwürfe gegen Distelkam Dienstleistungsgruppe aus

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Vorwürfe gegen Distelkam Dienstleistungsgruppe aus Chemnitz Vorbemerkung: Die Initiative Cottbus schaut hin erhebt schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter sowie den Inhaber der Distelkam Dienstleistungsgruppe aus Chemnitz (https://cottbus-schauthin.jimdo.com/). In einer Asylsuchendenunterkunft in Cottbus sollen Mitarbeiter des Unternehmens einen Angriff auf Geflüchtete innerhalb der Unterkunft begünstigt sowie die Polizei über die Fluchtrichtung der Täter getäuscht haben. Darüber hinaus soll der Inhaber des Unternehmens auf Facebook offen mit dem Neonazismus sympathisieren. Laut Cottbus schaut hin ist das Unternehmen in zahlreichen weiteren Flüchtlingsunterkünften tätig und in Sachsen u.a. für den Schutz des Landgerichts in Chemnitz zuständig. Fragen an die Staatsregierung: 1. Seit wann ist das besagte Unternehmen für den Freistaat Sachsen tätig und welche Aufgaben hat es seit dem für den Freistaat Sachsen übernommen, insbesondere in welchen Geflüchtetenunterkunften ist oder war das Unternehmen in Sachsen tätig? 2. Inwieweit bestehen aus Sicht der Staatsregierung Zweifel an der Zuverlässigkeit dieses Unternehmens? 3. Wann wurde das Unternehmen zuletzt einer Zuverlässigkeitsprüfung nach 34a Gewerbeordnung unterzogen und inwieweit wurden dabei eine Stellungnahme der Polizei oder des Verfassungsschutzes mit welchem Ergebnis eingeholt? 4. Inwiefern beabsichtigt...