Aktueller Stand beim Arbeitsschutz in Deutschland

Deutscher Bundestag Drucksache 19/32134 19. Wahlperiode 30.08.2021 Kleine Anfrage Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sven Lehmann, Corinna Rüffer, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktueller Stand beim Arbeitsschutz in Deutschland Die EU-Expertenkommission SLIC (Senior Labour Inspectors Committee) hat das deutsche Arbeitsschutzsystem im Jahr 2017 bereits zum zweiten Mal kritisch unter die Lupe genommen. Dem deutschen Arbeitsschutz werden Fortschritte bescheinigt. Es wird aber unterstrichen, dass es auch noch effektive Probleme gibt und dass hierzulande tiefgreifende Verbesserungen notwendig sind. Neu ist das nicht. Bereits in den Jahren 2004 bis 2006 hatte die Expertengruppe dem deutschen Arbeitsschutzsystem u. a. bescheinigt, es habe zu wenig Aufsichtspersonal, die Zahlen der Betriebsbesichtigungen und der entsprechenden Sanktionen seien zu niedrig. SLIC kommt in ihrem jüngsten Bericht zu der Erkenntnis, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf der einen Seite und Ländern und Unfallversicherung auf der anderen sei nach wie vor nicht zufriedenstellend. Der Bund könne sich nicht auf die Rechtsetzung beschränken und so tun, als ginge ihn die mangelhafte Umsetzung (der „Vollzug“) durch die Bundesländer nichts an. Auch 2017 stellt SLIC fest, die personelle Ausstattung der Arbeitsschutzbehörden der Länder sei überall unzureichend. Doch...