Ausreichende Ausstattung der Gerichte oder Stillstand der Rechtspflege? III

Drucksache 18 / 12 905 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 07. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Dezember 2017) zum Thema: Ausreichende Ausstattung der Gerichte oder Stillstand der Rechtspflege? III und Antwort vom 21. Dezember 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Dez. 2017) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/12 905 vom 7. Dezember 2017 über Ausreichende Ausstattung der Gerichte oder Stillstand der Rechtspflege? III ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die durchschnittliche Wartezeit zwischen Eingang einer Klage bei Gericht und dem ersten Termin der mündlichen Verhandlung und die durchschnittliche Wartezeit zwischen Einlegung des Rechtsmittels und dem Termin der mündlichen Verhandlung oder Zurückweisungsbeschluss werden statistisch nicht erfasst. In den folgenden Antworten wird daher...