Karola Stange kritisiert CDU-Wortbruch bei Ostrenten

1. Februar 2016 Was sich in den letzten Tagen bereits angedeutet hat, ist jetzt Wirklichkeit geworden: Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU will die Angleichung der Renten in Ostdeutschland erneut „aussitzen“. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat das jetzt in einem Interview angekündigt. Karola Stange, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wirft der Union Wortbruch vor. „Es bringt mich in Rage, dass die ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger wieder nur Manövriermasse der Bundespolitik sind“, so Stange. „Jetzt lässt Herr Kauder endlich die Katze aus dem Sack: CDU und CSU werden das Thema Ostrenten in dieser Wahlperiode nicht anfassen – anders als sie es in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt haben“, ergänzt die Sozialexpertin der Linksfraktion. „Das ist Wortbruch“, kritisiert Stange. Die von Kauder als Grund angeführten Erkenntnisse, dass man den Höherwertungsfaktor nicht einfach auslaufen lassen könne, um somit einer Verschlechterung der Rentenhöhe entgegenzuwirken, seien aber nicht neu, sondern seit Jahrzehnten bekannt, so Stange weiter. „Wer ernsthaft vor hat, ein einheitliches Rentenrecht zu gestalten, der muss endlich kreativ sein und ein steuerfinanziertes Zuschlagsmodell für alle ostdeutschen Renten auf den Weg bringen“, fordert die Abgeordnete. Die Politik müsse zudem endlich einen Mindestlohn von zehn Euro auf den Weg bringen, um der Altersarmut entgegenzuwirken. „Wir benötigen die sogenannte Höherwertung der ostdeutschen...