AfD-Positionspapier „Stärkung der Demokratie“: Ministerpräsidenten direkt vom Volk wählen lassen!

[layerslider id=“23″] Heute hat die AfD-Fraktion im Landtag ein achtzehnseitiges Positionspapier zur Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ vorgelegt. Es sieht umfangreiche Maßnahmen vor, die direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt sowohl auf Landesebene, als auch auf kommunaler Ebene zu stärken. So soll es den Bürgern unter anderem künftig möglich sein, den Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt direkt zu wählen sowie die Legislaturperiode des Landtags durch Volksentscheide oder Volksbegehren vorzeitig zu beenden. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, André Poggenburg, stellte klar, „dass die AfD mit völlig anderem Anspruch als die anderen Parteien beziehungsweise Fraktionen an das Thema ‚Stärkung der Demokratie‘ herangegangen ist, denn wir wollen eine grundlegende Reform bei diesem Thema und keine marginalen Änderungen oder Trostpflaster“.  Poggenburg hob auch die besondere demokratische Legitimation hervor, die vor allem die Direktwahl des Ministerpräsidenten schaffe: „Eine solche Wahl sorgt für unmittelbare Nähe zwischen Regierenden und Regierten“, sagte er. „Sie stellt ein unterstützendes Element der direkten Demokratie dar und ist ein vorzügliches Instrument, um der allgemeinen Politikverdrossenheit zu begegnen.“ Poggenburg wies zudem darauf hin, dass es der AfD darum gehe, die demokratische Teilhabe der Bürger in Sachsen-Anhalt, also deutscher Staatsbürger sowie EU-Bürger über 16 Jahren, am politischen Strukturgebilde deutlich und nachhaltig zu vereinfachen, jedoch die...