Zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD -19/27023- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetz...

Deutscher Bundestag Drucksache 19/30705 19. Wahlperiode 15.06.2021 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/27023 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs – Verbesserung der Abschlussprüfung von Kapitalgesellschaften als Reaktion auf den Fall Wirecard A. Problem Die Fraktion der AfD kritisiert vor dem Hintergrund des Falles Wirecard eine zu lange Höchstlaufzeit des Prüfmandats für Abschlussprüfer, das Privileg einer beschränkten Haftung für Schäden infolge fahrlässiger Verletzung von Prüfpflichten durch Abschlussprüfer sowie die Gefährdung der Unabhängigkeit von Abschlussprüfern durch die Zulässigkeit der Erbringung von Beratungsleistungen durch Prüfunternehmen während des Prüfmandats. Der Zeitraum bis zum verpflichtenden Wechsel des Wirtschaftsprüfers solle daher auf maximal vier Jahre verkürzt werden. Die Haftungsobergrenze für Schäden infolge einer fahrlässigen Verletzung der Prüfungspflichten solle auf 1 Prozent der Bilanzsumme des geprüften Unternehmens erhöht werden, mindestens aber 10 Millionen Euro betragen, und es solle Abschlussprüfern untersagt sein, während des Prüfmandats steuerrechtliche Beratungsleistungen gegenüber dem geprüften Unternehmen zu erbringen. B. Lösung Ablehnung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen...