Aktionsplan „Wir sind Niedersachsen. Für Zusammenhalt. Gegen Rassismus.“ retten - mit dem Bundesprogramm die Zivilgesellschaft in Niedersachsen stärken

Der Landtag wolle beschließen: Entschließung Die demokratische Gesellschaft und der Rechtsstaat werden immer wieder durch antidemokratische Tendenzen bedroht und angegriffen, wie die Anschläge von Halle und Hanau und die allgemeine Zunahme an rassistisch und antisemitisch motivierten Hasskampagnen und Straftaten zeigen. Auf Initiative des Praxisbeirats des Landesprogramms für Demokratie und Menschenrechte haben deshalb staatliche und zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen am 11. März 2020 ein ressortübergreifendes Konzept für einen Aktionsplan „Wir sind Niedersachsen. Für Vielfalt gegen Rassismus“ erarbeitet. Trotz anfänglich guter Aussichten ist die Initiative für den Aktionsplan im Sommer 2020 durch die Landesregierung aufgrund der coronabedingten Gegebenheiten und des daraus resultierenden Finanzbedarfs an anderer Stelle für gescheitert erklärt worden, obwohl sie bis zuletzt von einer überwältigenden Mehrheit der niedersächsischen Ministerien, der Staatskanzlei und dem Ministerpräsidenten unterstützt wurde. Der Landtag stellt fest, dass das Land in der Verantwortung ist, den Aktionsplan umzusetzen und auch Landesmittel zur Umsetzung von Antirassismusbestrebungen einzusetzen. Die Bundesregierung verabschiedete am 25. November 2020 einen „Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“. Danach will die Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2024 insgesamt mehr als 1 Milliarde Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus...