Erhebung der Jagdsteuer in Thüringer Kommunen

03.02.2014 Erhebung der Jagdsteuer in Thüringer Kommunen Die Jägerschaften, die Hegegemeinschaften sowie die Jagdgenossenschaften übernehmen in den Thüringer Kommunen wichtige gesellschaftlicheAufgaben, wel­ che auf der Grundlage von Bundes- und Landesjagdgesetz zunehmend zu einer rechtlichen Verpflichtung geworden sind. Die Praxis in einigen Thüringer Kommunen, zur Jagdpacht zusätzlich eine Jagdsteuer zu erheben, steht unter anderem auf Grund der finanziellen Mehrbelastung zunehmend unter dem Grundsatz der Verhältnismä­ ßigkeit in der Kritik. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche gesellschaftlich verpflichtenden Aufgaben ergeben sich für die Jägerschaften in Thüringen auf der Grundlage von Bundes- und Landesjagdgesetz und wie werden diese von der Landesregierung bewertet? 2. Welche zusätzlichen freiwilligenAufgaben übernehmen die Thüringer Jägerschaften nach Kenntnis der Landesregierung, die grundlegend selbst zu er­ bringende Leistungen der Thüringer Kommunen darstellen? 3. In welcher Höhe prognostiziert die Landesregierung die aus der Antwort auf Frage 2 resultierenden Kosteneinsparungen für die Thüringer Kommunen? 4. Wie bewertet die Landesregierung unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die zusätzliche Erhebung einer Jagdsteuer, angesichts der zunehmenden Pflichtaufgaben und der Übernahme von weiteren wichtigen Gesellschaftsaufgaben durch die Jägerschaften? Wie begründet sie ihre diesbezüg­ liche Auffassung? 5. Beabsichtigt die Landesregierung die Möglichkeit...