Schweinemastanlage Kemnitz / Nuthe-Urstromtal

7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1234 des Abgeordneten Danny Eichelbaum (CDU-Fraktion) Drucksache 7/3352 Schweinemastanlage Kemnitz / Nuthe-Urstromtal Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Die Schweinmastanlage in Kemnitz / Gemeinde Nuthe- Urstromtal erzeugt starke Geruchsbelästigungen bei den Anwohnern vor Ort. Der Schweinemastbetrieb soll nunmehr vergrößert werden. Frage 1: Die Schweineanlage in Kemnitz wurde ca. 1995 von dem derzeitigen Betreiber übernommen. Bei der Geruchsemission, welche von der Anlage ausgeht, beruft sich der Betreiber auf Bestandschutz. Liegen hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vor? zu Frage 1: Die Anlage genießt Bestandsschutz, denn sie wurde als Altanlage nach § 67a Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetzt (BImSchG) angezeigt und danach mit den bestandskräftigen Genehmigungsbescheiden 039.00.00/94 vom 14.07.1995 und 040.01.00/02 vom 14.11.2002 wesentlich geändert. Weitere Anlagenänderungen in den nachfolgenden Jahren wurden nach § 15 BImSchG angezeigt. Frage 2: Wurde der Eigentümer in den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem LfU zur Nutzung der Anlage einbezogen, wenn nein, aus welchen Gründen nicht? Frage 4: Ist es richtig, dass zwei Unternehmen die Anlage in Kemnitz betreiben? Wenn ja, seit wann besteht diese Doppelnutzung? zu den Fragen 2 und 4: Die SK Schweinehaltung...