„Dass wir den Menschen ihre Freiheit zurückgeben, wenn sie geimpft oder genesen sind - das gebietet unsere Verfassung. Freiheiten für Geimpfte sind keine Privilegien. Sie sind Grundrechte."

„Rechtsstaatliche Grundsätze gelten nicht nur in Schönwetterzeiten, sondern sind gerade in Krisenzeiten besonders wichtig. Darauf habe ich immer hingewiesen. Wir mussten in der Coronakrise die Grundrechte einschränken, um Leben und Gesundheit zu schützen. Dies war für mich als Justizministerin überaus schmerzhaft. Ich habe aber auch immer gesagt: Die Grundrechte müssen wieder zur Entfaltung kommen, sobald die Begründung für ihre Einschränkung nicht mehr besteht. Wenn das Risiko einer Virusübertragung bei vollständig Geimpften und Genesenen stark vermindert ist, muss das bei den Maßnahmen berücksichtigt werden. Dies haben wir jetzt umgesetzt. Wir haben uns in der Bundesregierung innerhalb kürzester Zeit auf diese Verordnung einigen können. Damit senden wir ein wichtiges Signal und ermöglichen Bundestag und Bundesrat eine zügige Befassung. Mit der beschlossenen Verordnung wollen wir den Menschen Antworten darauf geben, welche Freiheiten sie nach einer vollständigen Impfung oder nach einer Genesung wieder ausüben können: Geimpfte und Genesene brauchen keinen negativen Test mehr, wenn sie zum Beispiel einkaufen gehen oder zum Friseur wollen oder einen botanischen Garten besuchen. Wer geimpft oder genesen ist, kann sich im privaten Rahmen ohne Einschränkungen treffen. Ausgangsbeschränkungen gelten nicht mehr für geimpfte und genesene Personen. Der Erfolg der Impfungen bedeutet nicht, dass wir achtlos werden dürfen. Die Pandemie ist noch nicht überstanden und ein individuelles...