I. Zivilsenat – Zweite Zahnarztmeinung Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 55/08 Verkündet am: 1. Dezember 2010 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Zweite Zahnarztmeinung UWG 3, 4 Nr. 11; Berufsordnung für die bayerischen Zahnärzte 2, 8 Abs. 2 und 5, 21 Abs. 1 Ein Zahnarzt, der auf einer Internetplattform ein Gegenangebot zu dem Heilund Kostenplan oder Kostenvoranschlag eines Kollegen abgibt, das der Patient dort eingestellt hat, verstößt weder gegen das berufsrechtliche Kollegialitätsgebot noch gegen das Verbot berufswidriger Werbung. Verpflichtet er sich, dem Betreiber der Internetplattform im Falle des Zustandekommens eines Behandlungsvertrags mit dem Patienten einen Teil seines Honorars als Entgelt für die Nutzung des virtuellen Marktplatzes abzugeben, liegt darin auch kein unzulässiges Versprechen eines Entgelts für die Zuweisung von Patienten. Dementsprechend handelt auch der Betreiber der Internetplattform nicht wettbewerbswidrig. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 55/08 - OLG München LG München I - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. März 2008 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten...