Sebastian Ehlers: Kein Schnellschuss beim Psychischkrankengesetz M-V (PsychKG M-V)

Im Anschluss an eine Aussprache des Landtages zu einem Entwurf der LINKEN zum Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten äußerte der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Der Gesundheitsausschuss befasste sich vor zwei Monaten mit den Auswirkungen des Psychischkrankengesetzes auf die Praxis. Circa ein Jahr nach der letzten Novelle durch das Sozialministerium  war dies notwendig geworden, weil sich zuletzt Kritik an der Praktikabilität des Gesetzes häufte. Als Folge dieser Anhörung hat DIE LINKE dem Landtag heute einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Der Landtag war gut beraten, diesen in Gesetzesform gegossenen Schnellschuss nicht in die Ausschüsse zu überweisen. Uns ist bekannt, dass im Gesundheitsministerium seit längerem an einer Novelle gearbeitet wird und hierzu bereits Verbände in die Beratungen einbezogen wurden. Das Ergebnis dieser Verbandsanhörungen des Ministeriums wäre mit Annahme oder Überweisung des Gesetzesentwurfes der LINKEN wieder auf null gestellt worden.  Wir brauchen keinen Gesetzesentwurf, der scheinbare Probleme konstruiert oder Lösungsansätze vorschlägt, die im Ergebnis ministeriumsseitiger Verbandsanhörungen längst verworfen wurden.“