Senat für Anwaltssachen

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 51/12 vom 25. März 2013 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Gestattung der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterinnen Lohmann und Dr. Fetzer sowie die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Martini am 25. März 2013 beschlossen: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 27. April 2012 wird zugelassen. Gründe: I. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Am 31. Juli 2006 beantragte er bei der damals für ihn zuständigen Rechtsanwaltskammer B. die Erlaubnis, die Fachanwaltsbezeichnung "Erbrecht" zu führen. Im Jahre 2008 verlegte der Kläger seinen Kanzleisitz in den Bezirk der Beklagten. Mit Schreiben vom 26. September 2008 forderte der Berichterstatter des Fachanwaltsausschusses der Beklagten den Kläger auf, die Fallliste zu ergänzen, den Bearbeitungszeitraum dreier Verfahren mitzuteilen und Arbeitsproben einzureichen; dabei übersah er, dass sich bei den Akten bereits Arbeitsproben befanden, welche der Kläger in B. eingereicht hatte. Mit Bescheid vom 8. Dezember 2010 lehnte die Beklagte den Antrag ab, weil zwar 20 rechtsförmliche Verfahren nachgewiesen seien, nicht aber 60 nichtförmliche Verfahren. Wegen der unzureichenden Angaben in der Fallliste sei eine positive Entscheidung nach Akten- 1 - 3 - lage nicht möglich; den ihm erteilten Auflagen sei der Kläger...