Einsetzung einer Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit

Deutscher Bundestag Drucksache 19/28787 19. Wahlperiode 20.04.2021 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung einer Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Mit dem 25. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. November 2020 (BGBl. I S. 2395) ist dem Deutschen Bundestag in § 55 des Bundeswahlgesetzes aufgegeben worden, unverzüglich einen Beschluss zur Einsetzung einer Reformkommission zu fassen, die sich mit Fragen des Wahlrechts beschäftigt und Empfehlungen erarbeitet. Der Auftrag der Kommission wird im Gesetzestext weiter spezifiziert: Die Kommission soll sich auch mit der Frage des Wahlrechts ab 16 Jahren und der Dauer der Legislaturperiode befassen und Vorschläge zur Modernisierung der Parlamentsarbeit entwickeln. Sie soll darüber hinaus Maßnahmen empfehlen, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag zu erreichen. Der vom Bundestag mit Beschluss der 25. Novelle des Bundeswahlgesetzes formulierte Auftrag für die Reformkommission wird wie folgt konkretisiert: 1. Die Kommission soll die Gelegenheit haben, sich auf der Grundlage der Prinzipien des personalisierten Verhältniswahlrechtes und unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Maßnahmen zur wirksamen Begrenzung der Vergrößerung des Bundestages über dessen Regelgröße hinaus zu befassen. 2. Frauen...