Zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Jürgen Braun, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/26228 - Auslegung von § 2 Absatz 1 Satz 2 und § 126 der ...

Deutscher Bundestag Drucksache 19/28675 19. Wahlperiode 19.04.2021 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Jürgen Braun, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/26228 – Auslegung von § 2 Absatz 1 Satz 2 und § 126 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages A. Problem Die antragstellende Fraktion begehrt, dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung aufzugeben, Antworten auf zwölf im Einzelnen aufgeführte Auslegungsfragen zur Geschäftsordnung zu geben. Die Fragen betreffen insbesondere § 2 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT), der die Vertretung der Fraktionen durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium regelt, sowie § 126 GO-BT, der Abweichungen von der Geschäftsordnung betrifft. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Drucksache 19/28675 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 19/26228 abzulehnen. Berlin, den 25. Februar 2021 Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Dr. Patrick Sensburg Vorsitzender Patrick...