Klein Borstel – Wie geht es weiter mit dem Bauwagenplatz „Borribles“?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/3629 22. Wahlperiode 26.03.21 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 19.03.21 und Antwort des Senats Betr.: Klein Borstel – Wie geht es weiter mit dem Bauwagenplatz „Borribles“? Einleitung für die Fragen: Auf der Fläche Stübeheide in Klein Borstel wurde der Bauwagenplatz „Borribles“ Mitte November 2016 bezogen. In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage, Drs. 21/7253, teilte der Senat damals mit: „Der Mietvertrag wurde vom Mieter am 08. November 2016 und vom Vermieter am 25. November 2016 unterschrieben. Der Vertrag endet zum 31. Oktober 2021. Sechs Monate vor Vertragsende kann er vom Mieter um weitere fünf Jahre einseitig verlängert werden. Danach läuft der Vertrag unbefristet mit einer sechsmonatigen Kündigungsfrist.“ Im April steht also die Entscheidung zur Vertragsverlängerung an. Hinweisen der Bevölkerung zufolge soll auf dem Gelände ein Gewerbe ausgeübt werden. Die zu dem Gewerbe gehörenden Fahrzeuge, teils 7,5 t, sollen regelmäßig im anliegenden Wohngebiet abgestellt werden, was den knappen Parkraum weiter verringert. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Frage 1: Beabsichtigt der Senat, den Mietvertrag zu verlängern? Falls ja, wer hat das wann unter Beteiligung welcher Gremien entschieden? Antwort zu Frage 1: Im Mietvertrag wurde das Optionsrecht zur Verlängerung des Mietverhältnisses vereinbart. Das Optionsrecht kann nur vom...