"Freie Bürger Schwarzenberg" (FBS)

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter (AfD) Drs.-Nr.: 7/4903 Thema: „Freie Bürger Schwarzenberg“ (FBS) Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3971 Dresden, 29. Januar 2021 „In der Freien Presse vom 07.12.2020 behauptet der Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß (CDU), dass die Wählervereinigung ‚Freie Bürger Schwarzenberg‘ (FBS) vom Verfassungsschutz als neonationalsozialistisch eingestuft wird. In den sächsischen Verfassungsschutzberichten der Jahre 2018/2019 wird die Wählervereinigung nicht als neo-nationalsozialistisch eingestuft.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Steht die Wählervereinigung „Freie Bürger Schwarzenberg“ unter Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen? Wenn ja, bitte aufschlüsseln, seit wann, weswegen und mit welcher Einstufung. Frage 2: Sofern Frage 1. mit ja beantwortet wird: Welche Erkenntnisse liegen dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen zur Wählervereinigung „Freie Bürger Schwarzenberg“ insgesamt vor? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern WilheIm-Buck-Str. 2 01097...