Lärmschutz: Kommission beschließt, POLEN vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Nichteinhaltung der Lärmschutzrichtlinie zu verklagen

Europäische Kommission - Pressemitteilung Lärmschutz: Kommission beschließt, POLEN vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Nichteinhaltung der Lärmschutzrichtlinie zu verklagen Brüssel, 18. Februar 2021 Die Kommission hat heute beschlossen, Polen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil das Land seinen Verpflichtungen aus der Lärmschutzrichtlinie (2002/49/EG) nicht nachgekommen ist. Mit dem europäischen Grünen Deal wird ein Null-Schadstoff-Ziel für die EU festgelegt, das der öffentlichen Gesundheit und dem Umweltschutz zugutekommen soll und Klimaneutralität anstrebt. Die Bekämpfung von gesundheitsschädlichem Lärm soll durch die verbindlich vorgeschriebene Ausarbeitung von Aktionsplänen erreicht werden. Gemäß der Richtlinie müssen die Aktionspläne unabhängig davon ausgearbeitet werden, ob die Grenzwerte in dem betreffenden Gebiet überschritten werden. Mit den Vorschriften des polnischen nationalen Rechts ist jedoch nicht ausreichend gesichert, dass diese Pläne aufgestellt werden. Es fehlen noch immer Aktionspläne für 20 der wichtigsten Eisenbahnabschnitte und für 290 wichtige Straßenabschnitte, obwohl die Frist für die Annahme solcher Aktionspläne abgelaufen ist. Darüber hinaus müssen die Aktionspläne nach polnischem nationalem Recht nicht alle in der Richtlinie vorgesehenen Elemente enthalten. Es fehlen insbesondere Vorschriften über Protokolle der öffentlichen Anhörungen, über Maßnahmen zum Schutz ruhiger Gebiete und über langfristige Strategien. Im Rahmen...