Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 19/26584 19. Wahlperiode 10.02.2021 Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 19/13437, 19/13546 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes A. Problem Die Praxis hat gezeigt, dass es besonders im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen immer wieder gelingt, durch gestalterische Maßnahmen die Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Die hiermit einhergehenden Steuermindereinnahmen sind von erheblicher Bedeutung. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass die durch Gestaltungen herbeigeführten Steuerausfälle von denjenigen finanziert werden, denen solche Gestaltungen nicht möglich sind. B. Lösung Zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen in der Grunderwerbsteuer sind folgende Maßnahmen vorgesehen: –Absenkung der 95-Prozent-Grenze in den Ergänzungstatbeständen auf 90 Prozent, –Einführung eines neuen Ergänzungstatbestands zur Erfassung von Anteilseignerwechseln in Höhe von mindestens 90 Prozent bei Kapitalgesellschaften, –Verlängerung der Fristen von fünf auf zehn Jahre, –Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage auf Grundstücksverkäufe im Rückwirkungszeitraum von Umwandlungsfällen, –Verlängerung der Vorbehaltensfrist in § 6 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) auf 15 Jahre, –Aufhebung der Begrenzung des Verspätungszuschlags. C. Alternativen Keine. Die Änderungen beruhen auf dem Ergebnis der länderoffenen...