Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2019 (2. Teil - Übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band I)

19. Wahlperiode 05.01.2021 Unterrichtung Vorabfassung – wird durch die endgültige Fassung ersetzt. durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2019 (2. Teil – Übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band I) Gemäß § 23 Absatz 2 Satz 3 des Parteiengesetzes (PartG) werden die von den politischen Parteien eingereichten Rechenschaftsberichte als Bundestagsdrucksache verteilt. Im Interesse einer möglichst zeitnahen Veröffentlichung erfolgt die Verteilung der Rechenschaftsberichte der anspruchsberechtigten Parteien vor Abschluss ihrer Prüfung gemäß § 23a PartG. In Band I des 2. Teils werden die bis zum 30. November 2020 beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingegangenen Rechenschaftsberichte der am 31. Dezember 2019 nicht im Deutschen Bundestag vertretenen, nach dem Parteiengesetz aber ebenfalls anspruchsberechtigten Parteien veröffentlicht. Die Reihenfolge richtet sich nach dem Wählerstimmenkonto zum Stichtag 31. Dezember 2020 (§ 19a Absatz 2 Satz 2 PartG). Übrige anspruchsberechtige Parteien Seite • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI 3 • Volt Deutschland Volt 25 • Südschleswigscher Wählerverband SSW 39 Die Rechenschaftsberichte der am 31. Dezember 2019 im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, die bis zum 30. November 2020 beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingegangen sind, werden in Band I...