Unabhängige Bewertung des Grubenwasserhaltungskonzepts der RAG AG sicherstellen!

LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/906 08.05.2014 A N T R A G der B90/Grüne-Landtagsfraktion betr.: Unabhängige Bewertung des Grubenwasserhaltungskonzepts der RAG AG sicherstellen! Der Landtag wolle beschließen: Seit März 2013 ist klar, dass die RAG AG im Saarland einen bisher einzigartigen Vorgang plant: Sie will das Abpumpen des Grubenwassers einstellen und das Wasser bis zum Jahr 2035 komplett ansteigen lassen. Diesen Plan hat sie im Februar dieses Jahres als „Grubenwasserhaltungskonzept“ für das Saarland offiziell vorgelegt. Dieses Grubenwasserhaltungskonzept basiert ausschließlich auf Bewertungen aus der RAG AG selbst. Es gibt bisher keine externe wissenschaftliche Expertise hierzu. Die Risiken eines Grubenwasseranstiegs sind weitreichend. Sie reichen von Ausgasungen, Erderschütterungen, Hebungen, Tagesbrüchen bis zu Trinkwasserverunreinigungen. Mit Blick auf diese Risiken war die RAG AG bisher entgegen der heutigen Planung von einer ewigen Grubenwasserhaltungskonzept ausgegangen. Laut KPMG-Gutachten aus dem Jahr 2006 wollte die RAG AG insbesondere das Risiko einer Trinkwasserverunreinigung nicht eingehen. Die RAG AG begründet ihre 180-Grad-Wende mit neuen Erkenntnissen, die es zuließen, die Notwendigkeit einer ewigen Grubenwasserhaltung zu revidieren. Weder die RAG AG noch die Landesregierung haben dem Landtag und der Öffentlichkeit bis heute diese neuen Erkenntnisse vorgelegt. Die zuständige Ministerin Anke Rehlinger hat in der Fragestunde in der...