Änderung des Staatsvertrags über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1876 18. Wahlperiode 2014-05-08 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrags über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1669 Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 21. März 2014 überwiesenen Gesetzentwurf der Landesregierung in seiner Sitzung am 2. April 2014 befasst. Einstimmig empfiehlt er dem Landtag die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrags über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg. gez. Barbara Ostmeier Vorsitzende