Vergabe von Konzessionen in baden-württembergischen Strom- und Gasnetzen

Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / 2378 20. 07. 2017 1 Eingegangen: 20.07.2017/Ausgegeben: 20.10. 2017 A ntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Kommunen seit 2013 für welchen Zeitraum ihre Konzessionen neu und unter Angabe der maßgeblichen Gründe gemäß 46 Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) an welchen Konzessionär vergeben haben; 2. welche Kommunen seit 2013 nach der Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung im Bundesanzeiger auch ihre Vergabeentscheidung zusammen mit den maßgeblichen Gründen hierfür ( 46 Absatz 3 EnWG) bekannt gemacht haben; 3. welche Kommunen seit 2013 nach der Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung im Bundesanzeiger bei einem Wechsel des Konzessionärs auch ihre Vergabeentscheidung ( 46 Absatz 3 EnWG) bekannt gemacht haben; 4. welche Kommunen seit 2013 nach der Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung im Bundesanzeiger auch bekannt gemacht haben, dass das Vergabeverfahren wiederholt wurde; 5. welche Kommunen seit 2013 auf Veranlassung von Behörden des Landes eine Wiederholung des Vergabeverfahrens vorgenommen haben; 6. bei welchen Kommunen seit 2013 die Konzessionsvergaben gerichtlich überprüft wurden; 7. welche Kosten den Kommunen im Zuge der Konzessionsvergabeverfahren entstanden sind; Antrag der Abg. Gernot Gruber u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Vergabe von Konzessionen in baden-württembergischen Strom- und...