Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus VIII - Keine Bildungsarbeit in den Schulen durch BIGE und das Landesamt für Verfassungsschutz

17. Wahlperiode 19.10.2017 Drucksache 17/18677 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport Antrag der Abgeordneten Florian Ritter, Dr. Christoph Rabenstein, Dr. Paul Wengert u.a. SPD, Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drs. 17/16096 Weiterentwicklung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus VIII - Keine Bildungsarbeit in den Schulen durch BIGE und das Landesamt für Verfassungsschutz I. Beschlussempfehlung: A b le h n u n g Berichterstatter: Florian Ritter Mitberichterstatter: Dr. Hans Reichhart II. Bericht: 1. Der Antrag wurde dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport federführend zugewiesen. Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen und der Ausschuss für Bildung und Kultus haben den Antrag mitberaten. 2. Der federführende Ausschuss hat den Antrag in seiner 74. Sitzung am 5. Juli 2017 beraten und mit folgendem Stimmergebnis: CSU: Ablehnung SPD: Zustimmung FREIE WÄHLER: Ablehnung B90/GRÜ: Zustimmung A b le h n u n g empfohlen. 3. Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen hat den Antrag in seiner 77. Sitzung am 19. Oktober 2017 mitberaten und...