Für eine positive Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eintreten und dessen Leistungskraft für Sachsen-Anhalt nutzen

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/3060 08.05.2014AntragFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine positive Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eintreten und dessen Leistungskraft für Sachsen-Anhalt nutzen Die Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien ist in Gefahr. Der Klimaschutz ist bedroht. Die Bundesregierung versucht mit ihren am 8. April 2014 im Bundeskabinett beschlossenen Änderungen im EEG die Erneuerbaren Energien mit Ausbaudeckel und Förderkürzungen massiv auszubremsen. Das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel, die EEG-Umlage zu reduzieren, wird verfehlt. Diese unverantwortliche Politik für klimaschädliche Kohlekraftwerke und gefährliche Atomenergie muss beendet werden. Die Energieversorgung der Zukunft muss dezentral, demokratisch und unter großer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Sie kann ­ auch für die in Deutschland beheimatete Industrie ­ zur Chance werden. Es muss darum gehen, die Erneuerbaren Energien zügig und im großen Umfang auszubauen und die Verantwortung für den Klimaschutz in den Mittelpunkt zu rücken. Die Kosten und die Gewinne der Energiewende sind fair zu verteilen und die EEG-Umlage muss einen angemessenen Wert erhalten. Das Herzstück der Energiewende ist das erfolgreiche EEG. Es muss klug weiterentwickelt werden, sodass eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien schnell erreicht werden kann. Die Umstellung auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft schützt das Klima und schafft für Sachsen-Anhalt...