Passersatzbeschaffung zur Beschleunigung von Abschiebungen

17.10.2017 Drucksache 6/4559 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 20. Oktober 2017 Passersatzbeschaffung zur Beschleunigung von Abschiebungen Die Kleine Anfrage 2483 vom 30. August 2017 hat folgenden Wortlaut: Die Passersatzbeschaffung stellt beim Vollzug der Ausreisepflicht nach Ansicht von Experten ein schwerwiegendes Problem dar.1 Beim Thüringer Landesverwaltungsamt ist die Zentrale Abschiebestelle in Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden unter anderem für Passersatzbeschaffung zuständig; zusätzlich wurde bei der Bundespolizei die Organisationseinheit Passersatzbeschaffung eingerichtet, um die Ausländerbehörden zu unterstützen.2 Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Mitarbeiter welcher Thüringer Landesbehörden wurden für welchen Zeitraum an die Organisationseinheit Passersatzbeschaffung seit deren Bestehen entsandt (abgeordnet)? 2. Wo (bei welcher Landesbehörde) wurde eine Kontaktstelle für die Organisationseinheit Passersatzbeschaffung eingerichtet (bitte die Anzahl der haushaltsmäßig veranschlagten Stellen sowie der besetzten Dienstposten angeben)? 3. Wie viele Mitarbeiter waren jeweils zum Stichtag 1. Januar des jeweiligen Jahres bei der Zentralen Abschiebestelle (Landesverwaltungsamt) beschäftigt (bitte seit dem Jahr 2010 nach den haushaltsmäßig veranschlagten Stellen [mit Angabe der Entgelt- beziehungsweise Besoldungsgruppe] sowie der Anzahl der besetzten Dienstposten aufschlüsseln)? Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und...