Verhandlungen über TTIP aussetzen: Keine Aufweichung von europäischen Umwelt-, Arbeitsschutz-, Datenschutz- und Verbraucherschutz-Standards durch das Transatlantische Freihandelsabkommen!

LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/905-NEU 08.05.2014 A N T R A G der B90/Grüne-Landtagsfraktion der PIRATEN-Landtagsfraktion betr.: Verhandlungen über TTIP aussetzen: Keine Aufweichung von europäischen Umwelt-, Arbeitsschutz-, Datenschutz- und Verbraucherschutz-Standards durch das Transatlantische Freihandelsabkommen! Der Landtag wolle beschließen: Am 14. Juni 2013 erteilte der EU-Ministerrat der Europäischen Kommission das Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) mit den USA. Umwelt- und Verbraucherschutzverbände sowie entwicklungspolitisch engagierte Organisationen verweisen hingegen auf die absehbaren Interessenkonflikte zwischen den Handelspartnerinnen und -partnern in den USA und den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie den Landwirtinnen und Landwirten in der EU. Die Harmonisierung von Regelungen und Standards bringe bei genauerer Betrachtung erhebliche Risiken mit sich. Gerade in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz würde das in der EU bereits erreichte hohe Schutzniveau ins Wanken geraten und aufgeweicht werden. Dies betrifft insbesondere das europäische Vorsorgeprinzip und hier vor allem die folgenden Bereiche:  Agro-Gentechnik, vor allem die Lockerung der Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Produkte,  Behandlung von Hühnerfleisch mit chlorhaltigen Substanzen, die in der US- amerikanischen Lebensmittelindustrie üblich, in der EU...