Personalsituation in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Kleine Anfrage der Abg. Hofmann (SPD) vom 06.05.2014 betreffend Personalsituation in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Antwort der Ministerin der Justiz Vorbemerkung der Fragestellerin: Während vor zehn Jahren noch 213 Richterstellen am Verwaltungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichten in Hessen vorhanden waren, sollen diese bis zum Ende dieses Jahres um weitere 12 Stellen auf nun 135,5 Richterstellen reduziert werden. Der Altersdurchschnitt der Verwaltungsrichterinnen und Richter in Hessen liegt bei über 50 Jahren. Diese Vorbemerkungen der Fragestellerin vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie hoch ist die Arbeitsbelastung am Hessischen Verwaltungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichten nach PEBB§Y-Zahlen sowie nach tatsächlichen Eingangszahlen pro Richterin bzw. Richter und den Geschäftsstellen und wie haben sich diese Zahlen seit 2009 bis heute entwickelt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Die Arbeitsbelastung der Richterinnen und Richter sowie des mittleren Dienstes und des Schreibdienstes am Hessischen Verwaltungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichten nach dem Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y-Fach stellt sich für die Jahre 2009 bis 2013 wie folgt dar: Verwaltungsgerichte PEBB§Y - Richterlicher Dienst - 2009 2010 2011 2012 2013 Personalbedarf 97,7 103,5 113,7 101,0 102,5 Personalverwendung 130,7 121,0 99,5 96,8 101,1 PEBB§Y-Belastungsquote 74,8 85,6 114,3 104,4 101,5 PEBB§Y - Mittlerer Dienst und Schreibdienst - Personalbedarf...