Aktueller Planungsstand B 51 Westumfahrung Trier - sogenannter Moselaufstieg, Teil 2

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. Oktober 2017 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17. Wahlperiode Drucksache 17/4299 zu Drucksache 17/4107 05. 10. 2017 A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sven Teuber (SPD) Drucksache 17/4107 Aktueller Planungsstand B 51 Westumfahrung Trier sogenannter Moselaufstieg, Teil 2 Die Kleine Anfrage Drucksache 17/4107 vom 12. September 2017 hat folgenden Wortlaut: Der Landesbetrieb Mobilität Trier hat bereits am 3. Januar 2017 die Überprüfung und Verlängerung des Raumordnerischen Entscheides (ROE) vom 9. Februar 1995 bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD) für den sogenannten Moselaufstieg beantragt. Der zur Verlängerung beantragte ROE stammt aus dem Jahr 1995. Er basiert auf Umweltverträglichkeitsstudien, die zwischen den Jahren 1990 und 1993 erstellt wurden und allein auf die später im ROE vom 9. Februar 1995 ausgewiesene Trasse bezogen waren. Die Umweltverbände, der Bundesrechnungshof und auch politische Parteien äußern in vielen Medienmitteilungen erhebliche Zweifel an der Stimmigkeit der Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses, dargestellt im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wird die zwischen 1990 und 1993 erstellte Umweltverträglichkeitsstudie ersetzt, und finden dabei die seit dem Zeitpunkt des Erlasses des ROE im Jahr 1995 eingetretenen Änderungen des UVP-Gesetzes...