Sachgebiet: Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO - Beschluss vom 12.09.2017

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 20 F 8.16 OVG 14 PS 5/16 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach 99 Abs. 2 VwGO am 12. September 2017 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann beschlossen: Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Beschwerde des Beklagten betrifft. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. April 2016 geändert. Die Sperrerklärung des Beklagten vom 18. Februar 2016 ist auch rechtswidrig, soweit sie sich auf Blatt 8, 16, 18, 40 und 42 der Beiakte 3 (, Verwaltungsakte) sowie auf Blatt 35, 46, 324, 326, 329, 332, 335, 358 und 374 der Beiakte 4 (, Sachakte) bezieht. Die weitergehende Beschwerde des Klägers wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger vier Fünftel und der Beklagte ein Fünftel. G r ü n d e : I Der Kläger begehrt in dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren Auskunft über die bei der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten. Nach Aufforderung durch das Verwaltungsgericht legte der Beklagte lediglich einen Teil der bei ihm zur Person des Klägers geführten Unterlagen, und diese wiederum teils mit Schwärzungen, vor. Die Vorlage der vollständigen und...