Zweites Gesetz zur Änderung von landesrechtlichen Vorschriften aus Anlass des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes und zur Vornahme weiterer Änderungen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5781 07.05.2014 Datum des Originals: 07.05.2014/Ausgegeben: 12.05.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5303 2. Lesung Zweites Gesetz zur Änderung von landesrechtlichen Vorschriften aus Anlass des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes und zur Vornahme weiterer Änderungen Berichterstatter Abgeordneter Dr. Robert Orth Beschlussempfehlung Der Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/5303 – wird unverändert angenommen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5781 2 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/5781 3 Bericht A Allgemeines Der Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/5303 - wurde vom Plenum in seiner 56. Sitzung nach der 1. Lesung am 9. April 2014 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss sowie zur Mitberatung an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) erforderlichen Änderungen in Landesgesetzen umgesetzt werden....