Folgen des Atomausstiegs für NRW - NRW braucht Transparenz bei den Zukunftslasten in Milliardenhöhe

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5843 12.05.2014 Datum des Originals: 12.05.2014/Ausgegeben: 12.05.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN Folgen des Atomausstiegs für NRW - NRW braucht Transparenz bei den Zukunftslasten in Milliardenhöhe Wie der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL zu entnehmen ist, wollen die großen deutschen Energieversorger ihre riskanten Atomgeschäfte an den Bund abschieben. Wie der SPIEGEL berichtet, fordern die Konzerne eine staatliche Stiftung, die den Abriss der Meiler und die Lagerung des Atommülls finanziert. Beitrag der Energiekonzerne sollen die bisherigen Rückstellungen der Konzerne sein. NRW ist betroffen. Die größeren Kommunen NRWs haben Beteiligungen an RWE, einem der in Rede stehenden Protagonisten. Erst jüngst wurde bekannt, dass viele Kommunen erhebliche Wertabschreibungen auf ihre RWE-Beteiligungen vornehmen mussten. Rückstellungen des THTR 300 Hamm-Uentrop in Höhe von über 600 Mio EUR stellen sich ausschließlich als Forderungen gegenüber Bund und Land NRW dar. Im Falle konsequenter Umsetzung der Stiftungsidee unter Einbringung der Rückstellungen würde NRW sofort...