Wirtschaftlichkeit ist ein Verfassungsgebot für das Handeln der Landesregierung

Drucksache 16/3539 09. 05. 2014 A n t r a g der Fraktion der CDU Wirtschaftlichkeit ist ein Verfassungsgebot für das Handeln der Landesregierung Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 13. Mai 2014 – Vorabdruck verteilt am 9. Mai 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode 1. Der Landtag Rheinland-Pfalz stellt fest: Ein sparsamer und wirtschaftlicher Umgang mit den Haushaltsmitteln ist striktes Gebot für jede Landesregierung. So bestimmt es die Verfassung für Rheinland- Pfalz. So bestimmen es das Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechtes des Bundes und der Länder (§ 6 Haushaltsgrundsätzegesetz) und die Landeshaushaltsordnung für Rheinland-Pfalz (§ 7 LHO). Das gilt ausdrücklich auch für privatrechtliche Unternehmen wie die Nürburgring GmbH oder die Flughafen Frankfurt Hahn GmbH, an denen das Land maßgeblich beteiligt ist (§ 53 Haushaltsgrundsätzegesetz und §§ 65 bis 67 LHO). In der Landesregierung obliegt es in besonderer Weise dem für Finanzen und Beteiligungen zuständigen Ministerium, auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsund Wirtschaftsführung zu dringen und diese zu gewährleisten und zu kontrollieren. Die Verfassung für Rheinland-Pfalz und das Haushaltsrecht sehen deshalb für dieses Ministerium besondere Rechte und Pflichten vor. Die Reaktion der Ministerpräsidentin auf die Verurteilung ihres ehemaligen Kabinettskollegen, einen Wirtschaftlichkeitsbeauftragten der Landesregierung einzusetzen, kommt deshalb dem Eingeständnis gleich, dass die Landesregierung in den...