Schadenersatzsicherung gegen ehemalige Verantwortliche des Nürburgring GmbH

Drucksache 16/3543 09. 05. 2014 A n t r a g der Fraktion der CDU Schadenersatzsicherung gegen ehemalige Verantwortliche der Nürburgring GmbH Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 13. Mai 2014 – Vorabdruck verteilt am 9. Mai 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode In den kommenden Monaten drohen Verjährungen im Hinblick auf die Vorgänge am Nürburgring. Deshalb beschließt der Landtag Rheinland-Pfalz: Der Landtag Rheinland-Pfalz erinnert an seinen Beschluss vom Juni 2011, der auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 16/66) gefasst wurde. Darin heißt es u. a.: „Der Landtag begrüßt, dass Schadenersatzansprüche gegen alle Personen konsequent geltend gemacht werden, gegen die ein Anspruch besteht.“ Der Landtag Rheinland-Pfalz erinnert des Weiteren an das mit Schreiben vom 23. Juni 2010 vom Präsidenten des Rechnungshofes vorgelegte Gutachten des Rechnungshofes zur Finanzierung des Projektes „Nürburgring 2009“ (Drucksache 15/4741). Darin empfiehlt der Rechnungshof dem Land zu prüfen, welche Schadenersatzverpflichtungen von Mitgliedern der Organe der Nürburgring GmbH bestehen, die dann konsequent durchzusetzen sind. Dazu hatte der Rechnungshof exemplarische Beispiele genannt. Ebenso verweist der Landtag auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses 15/2 „Nürburgring GmbH“, die weitere Hinweise auf Schadenersatzansprüche enthalten. Der Landtag Rheinland-Pfalz stellt weiterhin fest, dass sich mit dem Urteil des Landgerichts Koblenz gegen...