Nachtragshaushalt: Landesregierung bereitet Weg für weitere Zukunftsinvestitionen vor

17.10.2017Nachtragshaushalt: Landesregierung bereitet Weg für weitere Zukunftsinvestitionen vor | 79/2017 Pressekonferenz mit Finanzminister Christian Görke ©MdF/Kuste Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:Die Landesregierung hat heute weitere Zukunftsinvestitionen unter anderem in die Verkehrsinfrastruktur, die Finanzierung eines beitragsfreien letzten Kita-Jahres, des weiteren Breitbandausbaus sowie der Ausstattung von Feuerwehren auf den Weg gebracht. Sie bestätigte das von Finanzminister Christian Görke vorgestellte und von Ministerpräsident Dietmar Woidke angeregte Vorhaben, insbesondere absehbare zusätzliche Steuereinnahmen in einen Nachtragshaushalt für 2018 fließen zu lassen. Minister Görke geht von einer Größenordnung von etwa 200 Millionen Euro aus. Auf einer anschließenden Pressekonferenz stellten Woidke und Görke die Planungen vor. Dabei sagte Woidke: „Wir wollen noch stärker in Brandenburgs Zukunft investieren. Ich bin glücklich, dass Brandenburg diese Schritte aufgrund früherer Konsolidierungspolitik jetzt in Angriff nehmen kann. Wir wollen nun auf die Schiene bringen, was in der Regierung und in den Regierungsfraktionen beraten worden war. Unser Ziel ist, dass der gegenwärtige Aufschwung verstetigt wird und die positive Entwicklung noch stärker in allen Teilen des Landes ankommt. Dieser Nachtrag ist der Einstieg in künftige Investitionen. Die entscheidenden Schritte wird der künftige...