Woidke appelliert an künftige Bundesregierung: Programm für strukturschwache Regionen in Ost und West notwendig

Woidke appelliert an künftige Bundesregierung: Programm für strukturschwache Regionen in Ost und West notwendig veröffentlicht am 18.10.2017 Ministerpräsident Dietmar Woidke dringt mit Blick auf die heute beginnenden Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung im Bund auf eine substanzielle Unterstützung für strukturschwache Regionen auch nach Auslaufen des Solidarpakts 2019. Er betonte heute in Potsdam: „Die neue Bundesregierung muss sich ganz besonders der Regionen annehmen, die bei der wirtschaftlichen Entwicklung weiter aufholen müssen." Woidke: „Besonders im Osten Deutschlands gibt es noch zahlreiche strukturschwache Regionen. Aber es geht hier nicht um Ost oder West, sondern um Aufholbedarf in ganz Deutschland. Alle strukturschwachen Regionen müssen an das bundesdeutsche Niveau herangeführt werden. Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern reicht dazu nicht aus. Wir brauchen eine substanzielle Förderung vor allem nach dem Auslaufen des Solidarpaktes für die ostdeutschen Länder im Jahr 2019. Es ist eine zentrale Aufgabe der künftigen Bundesregierung, dafür zusammen mit den Ländern ein Konzept zu entwickeln." Er hat dabei insbesondere die Strukturentwicklung in der Lausitz und die ländlichen Regionen Brandenburgs im Blick. Mit Blick auf die Lausitz hatten die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen im Juni eine Strategie beschlossen und die Bundesregierung aufgefordert, bis 2024 1,2 Milliarden Euro für die Strukturentwicklung bereit zu stellen. Woidke: „Ich...