Aufarbeitung der Massaker von 1965/66 in Indonesien, der deutschen Rolle und deren Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1377 18. Wahlperiode 06.05.2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE. Aufarbeitung der Massaker von 1965/1966 in Indonesien, der deutschen Rolle und deren Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen Im Nachgang eines Putschversuches im September 1965 in Indonesien begingen staatliche Sicherheitskräfte sowie Zivilisten unter deren Duldung zahlreiche Massaker in weiten Teilen des Landes, denen nach verschiedenen Schätzungen bis zu eine Million Menschen zum Opfer fielen. Die Verfolgten waren vor allem Mitglieder und vermeintliche Mitglieder oder Sympathisanten der Kommunistischen Partei Indonesiens (PKI), der fälschlicherweise die Verantwortung für den Putschversuch zugeschrieben wurde, sowie die chinesische Minderheit in Indonesien. Bis heute wurden die Verantwortlichen für diese Verbrechen nicht strafrechtlich belangt und viele von ihnen werden ganz im Gegenteil für ihre Taten als Helden betrachtet. Viele Opfer und deren Angehörige leiden hingegen bis heute unter der politischen Verfolgung. Erst im Jahr 2004 räumte das Verfassungsgericht ehemaligen Mitgliedern der PKI das passive Wahlrecht ein und im Jahr 2006 entfernte die Regierung den Hinweis aus Ausweisdokumenten, der den Träger als ehemaligen politischen Gefangenen identifizierte (The Jakarta Post, 23. Juli 2012). Der ehemalige Nationalsozialist und erste Präsident des...