Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes - Finanzielle Sicherheit für Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände bei Aufgabenübertragung durch das Land

LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/901-Neu 08.05.2014 GESETZENTWURF der DIE LINKE.-Landtagsfraktion der PIRATEN-Landtagsfraktion der B90/Grüne-Landtagsfraktion betr.: Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes - Finanzielle Sicherheit für Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände bei Aufgabenübertragung durch das Land Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen: Artikel 1 Änderung der Verfassung des Saarlandes Die Verfassung des Saarlandes vom 15. Dezember 1947 (Amtsbl. S. 1077), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Mai 2013 (Amtsbl. I S. 178) wird wie folgt geändert: Artikel 120 wird wie folgt neu gefasst: „Den Gemeinden und Gemeindeverbänden können durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes öffentliche Aufgaben übertragen werden. Dabei sind Bestimmungen über die Deckung der Kosten zu treffen. Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist ein vollständiger finanzieller Ausgleich zu schaffen. Näheres zur Finanzierung regelt ein Gesetz.“ Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Ausgegeben: 13.05.2014 bitte wenden Drucksache 15/901 Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - - 2 - B e g r ü n d u n g : Die Städte und Gemeinden in Deutschland sind strukturell unterfinanziert. Im Durchschnitt des letzten Jahrzehnts lag der Finanzierungssaldo der deutschen Kommunen jährlich bei knapp zwei Mrd. Euro. Im Saarland ist die Lage besonders dramatisch. Nirgendwo sonst in...