Thema: NSU - Aktenvernichtung bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz

Sächsischer Landtag 5, WahlperiodeDRUCKSACHE 5/ 1 4332Kleine AnfragedesAbgeordneten Miro Jennerjahn Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENThema: NSU - Aktenvernichtung bei der Staatsanwaltschaft ChemnitzDPA berichtete arn 17.4.2014 über die Einstellung von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Görlitz. Diese habe wegen einer (weiteren) Aktenvernichtung im Zusammenhang mit den mutmaßlichen NSU-Terroristen ermittelt. Die Behörde habe mitgeteilt, dass 2006 Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Chemnitz zu einem den beiden Neonazis zugeschriebenen Raubüberfall von 1998 in den Reißwolf kamen. Ein strafbares Verhalten sei nicht feststellbar, teilte die Staatsanwaltschaft Görlitz mit.Fragen an die Staatsregierung:1. Welche Akten wurden konkret vernichtet? (Bitte Angabe, ob Polizei-, Staatsanwalts- oder Gerichtsakten, Aktenzeichen, Aktenumfang etc.)2. In welchem Zusammenhang wurde die Aktenvernichtung bekannt?3. Wann hätten die Akten nach welcher' Vorschrift rechtmäßig vernichtet werden4. Inwieweit war die Aktenvernichtung strafrechtlich relevant (Angabe der Strafvorschriften) und welche Maßnahmen wurden zur Ermittlung der mutmaßlichen Täter ergriffen?5. Inwieweit sind noch Kopien/Retenten der vernichteten Akten vorhanden und an welche Behörden/Kommissionen/Untersuchungsausschüsse wurden diese wann übersandt?Dresden, den 30.04.2014können?Miro Jennerjahn, MdLEingegangen am:02 Mai 2014Ausgegeben am: